EUROPÄISCHE UNION

Ausschuss der Regionen

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Brüssel, den 28. Juni 2006

STELLUNGNAHME 
des Ausschusses der Regionen 
vom 15. Juni 2006 
zu dem 
"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge" 
KOM(2005) 634 - 2005/0283 (COD)

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DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge" (KOM(2005) 634 endg. - 2005/0283 (COD));

 

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005, ihn gemäß Artikel 175 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;

 

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

 

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt" (KOM(2004) 60 endg. - CdR 93/2004 fin)1;

 

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg. - CdR 54/2001 fin)2;

 

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien" (KOM(2005) 37 endg. - CdR 66/2005 fin);

 

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 48/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Karlsson, Mitglied des Kommunalrats von Vindeln (SE/ALDE));

in Erwägung folgender Gründe:

1) Die Kommunen und Regionen sind die Beschluss- und Umsetzungsebene, die den Bürgern der Union am nächsten steht. Die für die Reinhaltung der Luft in Europa erforderlichen Maßnahmen müssen im Dialog mit der kommunalen und regionalen Ebene sowie mit den Unionsbürgern entwickelt, verankert, durchgeführt und weiterverfolgt werden.

 

2) Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Umweltbelastung muss in den 25 Mitgliedstaaten der Union auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen.

 

3) Die Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge entspricht der Zielsetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Energieverbrauch und damit das Ausmaß der Luftverschmutzung zu senken.

 

4) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten jedoch die Last der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge nicht alleine tragen. Maßnahmen für die sofortige Einbeziehung der Privatwirtschaft bzw. der öffentlich beauftragten Unternehmen sind unbedingt erforderlich.

 

5) Es ist der kumulierte Effekt der lokal und regional durchzuführenden Maßnahmen, der die gegenwärtig zu beobachtenden nicht nachhaltigen Tendenzen umkehren kann.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:

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1.      Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Allgemeines

1.1      begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen;

1.2      fordert, die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch öffentliche Stellen als Empfehlung auszugestalten;

1.3      unterstreicht, falls doch eine Richtlinie angenommen werden sollte, die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen in der Union bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen der Konsultationen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag wurden in erster Linie die Automobil- und die Kraftstoffbranche sowie die nationale Ebene der Mitgliedstaaten gehört;

1.4      legt nahe, die Kommunen und Regionen in die weitere Ausgestaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung der in der Richtlinie angeregten Maßnahmen einzubinden, falls diese angenommen werden sollte. Der Ausschuss hält es jedoch nicht für notwendig, ausdrücklich einen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den weiteren Arbeiten beraten soll;

1.5      unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürger über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und ihnen den Ablauf des europäischen Gesetzgebungsprozesses und dessen Auswirkungen anhand praktischer Beispiele vor Augen zu führen. Hier kommt der lokalen und regionalen Ebene eine wichtige Rolle zu, was unter anderen im Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik hervorgehoben wird;

1.6      teilt die grundsätzlichen Motive und Ziele des Vorschlages der Kommission. Der Ausschuss möchte jedoch darauf verweisen, dass eine einseitige vergaberechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand abzulehnen ist. Wie die Europäische Kommission im Richtlinienvorschlag richtig anführt, machen die Marktanteile der öffentlichen Hand für schwere und leichte Nutzfahrzeuge lediglich 6% aus, während sie für Busse bei ca. 30% liegen. Der Ausschuss würde daher eine Lösung befürworten, die auch die Privatwirtschaft stärker mit einbezieht. Grundsätzlich möchte der Ausschuss auf die Bedeutung weicher, nichtlegislativer Maßnahmen im Bereich der grünen Auftragsvergabe verweisen. Insbesondere große Städte setzen, bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen, hohe Umweltschutzziele freiwillig um;

1.7      weist darauf hin, dass bei einer einseitigen Verpflichtung der öffentlichen Hand insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden könnten bzw. gezwungen werden, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszulagern;

Weitere Maßnahmen zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs

1.8      fordert eine Gesamtschau der Maßnahmen, die zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs unternommen werden können. Der Ausschuss bekundet Vorbehalte in Bezug auf die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschriebene Anschaffungsquote von 25% "sauberen" schweren Nutzfahrzeugen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen. Stattdessen spricht sich der Ausschuss dafür aus, Normen für die Motoren anzuwenden, die alle Fahrzeuge und Käufer gleichermaßen betreffen. Zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftverunreinigungen sind weitere Maßnahmen erforderlich;

1.9      begrüßt, dass verstärkt auf Biotreibstoffe gesetzt wird. Eine erhöhte europäische Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Substitution traditioneller Fahrzeugkraftstoffe (Benzin und Diesel) hat eine Reihe von Vorteilen, denn:

·      sie verringert die Menge der vom Verkehr freigesetzten Treibhausgase,

·      trägt zur Energieversorgungssicherheit bei, wenn weniger Öl zur Verfügung steht,

·      gibt der Land- und Forstwirtschaft in der EU Möglichkeiten für den Anbau von Pflanzen und Gehölzen für die Biokraftstofferzeugung,

·      ermöglicht Entwicklungsländern den Export von Biobrennstoffen in die EU,

·      schont die natürlichen Ressourcen.

Vorgeschlagene Maßnahmen

1.10      lehnt den Erlass der Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ab. Vielmehr sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

·      Die Kommission muss einen Zeitplan für eine europäische Politik für Verkehr und Transport aufstellen, die an den Emissionsquellen ansetzt und zum Ziel hat:

-      dass die Euro-5-Norm für den Personenverkehr ab 2007 gilt,

-      dass die Euro-6-Norm für Pkw und Lieferwagen mit Dieselmotor ab 2011 gilt;

-      dass die Euro-6-Norm für Lkw ab 2012 gilt.

·      Informations- und Schulungsmaßnahmen sind vorzusehen, um die Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch den öffentlichen Sektor zu unterstützen und zu forcieren. Der Leitfaden der Kommission für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ist ein wertvolles Hilfsmittel, doch sind weitere Anstrengungen nötig.

·      Damit bei öffentlichen Anschaffungen Umweltauflagen gemacht werden können, sind Maßnahmen zur Entwicklung dieser Instrumente zu ergreifen.

·      Die Entwicklung eines "grünen Netzes" im öffentlichen Beschaffungswesen muss unterstützt werden. Im Rahmen dieses "grünen Netzes" könnten vergleichende Studien durchgeführt, bewährte Praktiken ausgetauscht und gemeinsame Ziele definiert werden.

·      Die F&E-Fördermaßnahmen in der Union rund um das Thema "saubere Straßenfahrzeuge" mitsamt den hiermit verknüpften Problemstellungen müssen vorrangig vorangetrieben werden.

·      Im Zuge der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge muss auf die Entwicklung heimischer erneuerbarer Energien gesetzt werden. In diesem Sinne ist es notwendig, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um die verstärkte Nutzung von Waldflächen für die Erzeugung von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen.

Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie auf lokaler und regionaler Ebene

1.11      weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären.

·      In den meisten Mitgliedstaaten würden die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ganz oder teilweise aus nationalen Steuermitteln bestritten. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen jedoch aus kommunalen und regionalen Steuern und Abgaben finanziert.

·      Der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge stellt sich in der Europäischen Union uneinheitlich dar. Die Größe der "sauberen" Fahrzeugflotten schwankt nicht zuletzt deshalb, weil in einigen Mitgliedstaaten freiwillige Verpflichtungen zur Anschaffung eines bestimmten Prozentsatzes umweltfreundlicher Fahrzeuge bestehen, was dem Markt für saubere Straßenfahrzeuge wichtige Impulse verliehen hat. Die Entwicklung und Einführung eines Umweltmanagementsystems, des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in öffentlichen Betrieben tragen außerdem dazu bei, dass der Anteil sauberer Fahrzeuge steigt.

·      Der Umfang der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen ist ein weiterer Aspekt, bei dem die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge ein uneinheitliches Bild abgegeben. So ist etwa das Vorhandensein eines Tankstellennetzes für verschiedene Kraftstoffe eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Aus dieser uneinheitlichen Marktsituation ergibt sich, dass der Förderbedarf der lokalen und regionalen Ebene EU-weit einer differenzierten Betrachtung bedürfte.

Das weitere Vorgehen

1.12      betont, dass die Verlaufskontrolle und die Auswertung der Umsetzung der Richtlinie im Falle ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Ebene erfolgen müssten. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Richtlinie erfasst und ausgewiesen werden, und zwar hinsichtlich der Zahl der sauberen Straßenfahrzeuge und des Effekts, den diese auf die Luftqualität haben. Diese "Rückmeldung" an die kommunale und regionale Ebene und an die Unionsbürger ist eine Voraussetzung dafür, dass die mit der Richtlinie verfolgte Absicht erfüllt und weiterverfolgt wird. Zugleich ist sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge durchgeführt werden können;

2.      Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1      fordert den europäischen Gesetzgeber auf, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowohl an den privaten als auch an den öffentlichen Sektor gerichtete einheitliche Maßnahmen zu erlassen;

2.2      legt nahe, die kommunale und regionale Ebene bei der Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge finanziell zu unterstützen;

2.3      unterstreicht die Bedeutung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung eines öffentlichen Beschaffungswesens für saubere Straßenfahrzeuge;

2.4      hält eine Gesamtschau möglicher Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge für nötig;

2.5      schlägt vor, dass das Berichterstattungsverfahren, das zur Weiterverfolgung einer eventuellen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge geschaffen werden soll, mit den übrigen Berichterstattungsverfahren koordiniert wird. Es sollte unter anderem mit dem in der Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vorgesehenen Berichterstattungssystem abgestimmt werden;

2.6      spricht sich dafür aus, dass die Kommunen und Regionen künftig in die Ausarbeitung, Umsetzung, Auswertung und Weiterverfolgung der in einer eventuellen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident 
des Ausschusses der Regionen 
 
 
 
 
Michel Delebarre

Der Generalsekretär 
des Ausschusses der Regionen 
 
 
 
 
Gerhard Stahl

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1  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 35.


2  ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 8.


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